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Information zur Corona-Epidemie vom 21.3.2020 betreffend Personen, die aus einem Risikogebiet kommen

Über die „Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ des Landes Hessen vom 20.3.2020 haben wir bereits separat informiert. Diese ergänzende Information richtet sich an diejenigen Personen, die aus einem Risikogebiet kommen bzw. zurückkommen.


1. Anordnung von Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
Mit dieser Information weisen wir alle Personen, die aus einem Risikogebiet kommen und sich hier aufhalten, darauf hin, dass sie aufgrund der heutigen Verordnung des Landes Hessen unmittelbar einer Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot unterliegen können, ohne dass dies ihnen gegenüber gesondert ausgesprochen werden muss. Das gilt auch dann, wenn das Gebiet aus dem Sie einreisen erst nach Ihrer Einreise als Risikogebiet festgelegt wird.

Falls Sie aus einem Risikogebiet kommen, empfehlen wir dringend die genaue Prüfung der Anordnung und Beachtung, da die Anordnung falls erforderlich behördlich durchgesetzt werden kann.


2. Betroffene Personen
Für Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben, wird eine Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der eigenen Häuslichkeit allgemein angeordnet.


Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Hessens wird ein berufliches Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet des Landes Hessen nach § 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes allgemein angeordnet.

[Anmerkung: Gemeint sind auch hier nur Personen, die, wie im vorstehenden Absatz geschrieben in einem Risikogebiet waren, die aber in Hessen keine „eigene Häuslichkeit“ haben.]


3. Definition des Risikogebietes
Risikogebiet ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird.

Das Gebiet des Landes Hessen gilt nicht als Risikogebiet.

Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere Gebiete als Risikogebiete festzulegen oder aufzuheben.

Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten in geeigneter Form sowie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration öffentlich bekanntmachen.


4. Dauer der Quarantäne bzw. des Tätigkeitsverbots
Die Absonderung ist unverzüglich aufzunehmen entweder nach der Einreise aus einem Risikogebiet oder sobald ein Risikogebiet festgelegt wird und eine Einreise aus diesem Gebiet innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der Festlegung erfolgt ist.

Dies gilt entsprechend für ein berufliches Tätigkeitsverbot nach Abs. 1 Satz 2.

Die Absonderung bzw. das berufliche Tätigkeitsverbot enden am 14. Tag nach dem Tag der Einreise aus dem Risikogebiet.


5. Möglichkeiten der Aussetzung für bestimmte Berufsgruppen
Für bestimmte Berufsgruppen sieht die Verordnung vor, dass die Absonderung oder das berufliche Tätigkeitsverbot im Einzelfall für die Dauer des Dienstes und der damit verbundenen Wege ausgesetzt werden kann.

Die genannten Berufsgruppen sind
 

  •  Angehörige des Polizeivollzugsdienstes einschließlich der Mitarbeiter des Landes, die bei den Polizeipräsidenten die Vollzugsaufgaben wahrnehmen,
  • Angehörige der Feuerwehren (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr),
  • Richter, Anwälte und Staatsanwälte,
  • Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges,
  • Bedienstete der Rettungsdienste,
  • Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes und
  • Soldaten.

Unter welchen Umständen und durch wen die Aussetzung ausgesprochen wird, finden Sie in der Verordnung.

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Allgemeinverfügung

Mit Wirkung vom 21.10.2020 treten folgende Allgemeinverfügungen für den Landkreis Darmstadt-Dieburg in Kraft.

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