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Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres öffentlichen Netz-Zugangs.


2. Unsere Leistungen

  1. Wir stellen Ihnen an verschiedenen Standorten in der Gemeinde Erzhausen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs oder einer Kabelverbindung zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung („öffentliches Netz“).
  2. Die Bereitstellung des öffentlichen Netzes richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähiges Netz oder eine bestimmte örtliche Abdeckung durch Hotspots besteht nicht.
  3. Wir gewährleisten ferner nicht, dass das öffentliche Netz störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum öffentlichen Netz im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
  5. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über das öffentliche Netz genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht. Insbesondere aus Jugendschutzgründen werden wir bestimmte Dienste sperren.

3. Zugang und Nutzung

  1. Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des öffentlichen Netzes registrieren und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Netzes akzeptieren.
  2. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des öffentlichen Netzes. Uns steht es frei, den Zugang zum öffentlichen Netz jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
  3. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die jederzeit auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar ist.


4. Zugangsdaten

  1. Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  2. Mit den Registrierungsdaten haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des öffentlichen Netzes mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.
  3. Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Ihre Pflichten als Nutzer

  1. Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
  2. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres öffentlichen Netzes die geltenden Gesetze einzuhalten.
  3. Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

 

6. Preise

Das öffentliche Netz der Gemeinde Erzhausen steht kostenfrei zur Verfügung.

 

7. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des öffentlichen Netzes. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des öffentlichen Netzes.

 

8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des öffentlichen Netzes untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung von eigenen Inhalten sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung unseres Öffentlichen Netzes;
  • die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen unseres öffentlichen Netzes;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres öffentlichen Netzes zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

 

9. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum öffentlichen Netz jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

10. Haftungsfreistellung

  1. Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unser öffentliches Netz vornehmen, selbst verantwortlich.
  2. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
  3. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

 

11. Datenschutz

  1. Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
  2. Um die Leistungen des öffentlichen Netzes für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden  auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden  Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen nach gesetzlichen Vorgaben speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

 

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Aktuelles

Änderung bei Personalausweis u. Reisepässen

Ab sofort ist es erforderlich bei Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen neben einem Ausweisdokument und dem biometrischen Lichtbild eine Geburts- oder Heiratsurkunde vorzulegen.






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